Deutschland: Steuergeschenke zu Weihnachten

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Mit Steuergeschenken zu Weihnachten hat die neue, schwarz-gelbe Koalition in Deutschland ihren ersten Haushaltsentwurf verabschiedet. Für das kommende Jahr ist eine Neuverschuldung von fast 86 Milliarden Euro vorgesehen – mehr als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Wirtschaftskrise sei noch nicht vorüber, verteidigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Rekord-Neuschulden. Sie seien “bitter, aber wirtschafts- und sozialpolitisch richtig.” Der Haushaltsentwurf entspreche dem stärksten Wachstumseinbruch der vergangenen sechzig Jahre.

Im Vergleich zum zum 2009 sieht der Entwurf eine Steigerung der Ausgaben um über sieben Prozent vor – auf mehr als 325 Milliarden Euro. Die neue Koalition will unter anderem das Kindergeld und die Kinderfreifreibeträge erhöhen. Zum geplanten Sofortprogramm gehören aber auch der neue, einmalige Zuschuss von fast 4 Milliarden Euro für die gesetzlichen Krankenkassen, das umstrittene Steuerpaket, sowie Hilfen für die Landwirtschaft und für Langzeitarbeitslose. Ein weiterer Bereich, für den größere Ausgaben vorgesehen sind, ist Forschung und Bildung.

Finanzminister Schäuble sprach angesichts des Etats aber von einer einmaligen Ausnahme. Ab 2011 müssten die Schulden zurückgefahren werden – und könne “nicht einfach” werde.

economy financial record German government :: deutschland
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