Deutschland: Koalitionsvertrag gebilligt

11494 مشاهدة
Die schwarz-gelbe Koalition ist unter Dach und Fach. Die Spitzengremien von Union und FDP billigten den Koalitionsvertrag, auf den sich die Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle geeinigt hatten.

Ein letzter Streitpunkt waren Steuersenkungen, die ab 2011 bei insgesamt rund 24 Milliarden Euro liegen sollen.

FDP-Chef Westerwelle:“Wir wollen, daß Familien entlastet werden und wir beginnen direkt damit am 1. Januar dieses Jahres. Wir wollen, daß es eine große Steuerstrukturreform gibt, und deswegen freuen wir uns darüber, daß auch ein entsprechender Stufentarif im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist.”

Bei einer Abstimmung für den 130 Seiten dicken Koalitonsvertrag mit dem vielversprechenden Titel “Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.” hatte es in der Unionsfraktion zwei Enthaltungen geben.

Wie erwartet wird Guido Westerwelle neuer Außenminister. Der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble übernimmt das Finanzressort, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird Verteidigungsminister.Neuer Gesundheitsminister wird der erst 36 Jahre alte niedersächsische FDP-Chef Philipp Rösler.

Für die meisten überraschend kam die Information, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger neuer EU-Kommissar werden soll. Sein Nachfolger in Stuttgart könnte CDU-Fraktionschef Stefan Mappus werden.

Unterdessen haben mehrere tausend Menschen in Berlin gegen die neue Bundesregierung und für mehr soziale Gerechtigkeit demonstriert. Sie forderten unter anderem die Abschaffung von Hartz IV und einen Mindestlohn von 10 Euro.

Deutschland: Koalitionsvertrag gebilligt
Deutschland: Koalitionsvertrag gebilligt

Euronews

اترك تعليق

كن أوّل من يعلّق

نبّهني عن
avatar
‫wpDiscuz